Ein schleichender Abschied

Geschrieben von Julian in der Rubrik „Weitblick, Meinung”

Und am Ende war das Wort. Wie üblich. Die Wähler, oder besser: diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, hatten gesprochen und am Ende haben alle gewonnen. Zumindest rhetorisch. Nicht wenige Menschen glauben, die zunehmende Politikverdrossenheit im Lande hänge genau mit dieser Mentalität zusammen, in der Politiker sich die Realität im Lande solange beharrlich schönreden, bis der Wähler sie ihnen buchstäblich um die Ohren haut.

Dabei sind die Ergebnisse und die mit ihnen verbundenen Aussichten für keine Partei wirklich rosig. Die SPD mag zwar ihre Ministerpräsidenten behalten können, muss sich jedoch eingestehen, dass Beide nicht wirklich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Wowereit, dem der geliebte, weil willfährige Koalitionspartner abhanden kam und Ringstorff, weil die Wähler ihn mit einem Minus von 10 Prozent nur deswegen nicht aus dem Amt jagten, weil die Union eine personelle Alternative anbot, die eigentlich keine ist.

Die Kanzlerinnenpartei ist konsterniert. Auch wenn Friedbert Pflüger für sich reklamiert, die Berliner CDU „gegen den Bundestrend“ „stabilisiert“ zu haben, so hat er dennoch das bei weitem schlechteste Ergebnis erreicht, das die Union in Berlin jemals erdulden musste. Und in Meck-Pomm reichte es trotz einer desolaten Regierungsbilanz der Amtsinhaber nicht einmal dazu, stärkste Partei zu werden.

Der Linkspartei, so scheints, bekommt das Regieren nicht so recht. Dort, wo mehr gefragt ist, als das Schlagen der oppositionellen Pauke, wurde die Sozialisten erstaunlich schnell zu Realisten – und machten letztlich die gleiche Politik, wie die im Bund von ihnen als Sozialräuberin diffamierte SPD. Und bekam dafür die Quittung. In Berlin wurde ihr radikalstmöglich das Vertrauen entzogen – und in Mecklenburg-Vorpommern stagnierte sie auf für Ostdeutschland niedrigem Niveau.

Die Grünen, die im Bund nicht in Tritt kommen, wollen nun wenigstens in Berlin regieren. Dank eines überraschend guten Wahlergebnisses werden sie dies möglicherweise bald können, auch wenn Klaus Wowereit genervt mit den Augen rollt, wenn er seine Kollegin Franziska Eichstätt-Bohlig reden hört, wie jüngst in der ZDF-Runde der Spitzenkandidaten zu sehen war. Mit einem Einzug der Grünen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorfeld der Wahlen so oder so niemand ernsthaft gerechnet.
Die FDP, im Bund so etwas ähnliches wie die letzte verbliebene Opposition, ist wahrscheinlich die eigentliche Gewinnerin des Abends: Nicht nur, dass sie sich in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 10 Prozent mehr als verdoppelte, nein, auch in Berlin gelang ihr ein respektables Ergebnis. Auf die Regierungsbank wird ihr Weg vermutlich dennoch nicht führen, was den Parteistrategen vielleicht auch ganz recht so ist. Ansonsten erginge es ihr möglicherweise wie der Linkspartei – und das können die Oberen ja unmöglich wollen.

„Gerade nochmal gutgegangen“

Für die Demokratie steht am Ende dieses Abends wohl ein „gerade nochmal gutgegangen“ unterm Strich, denn am Ende haben mithin noch 60 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in beiden Bundesländern den Weg an die Urne gefunden. Man habe, so konnte man auf den Wahlpartys vernehmen, mit Schlimmerem gerechnet.

Mit dieser Wahlbeteiligung können sich die Ministerpräsidenten Wowereit und Ringstorff und ihre wie-auch-immer-gefärbten Koalitionspartner auf eine Zustimmung von immerhin 30 Prozent der Gesamtbevölkerung stützen. Rechnet man die Nichtwähler mit der Opposition zusammen, so kommt man sogar auf 70 Prozent dezidierte Nicht-Zustimmung zu der jeweiligen Landesregierung.

Diese Tatsache ist, vielleicht muss man es einfach mal aussprechen, ein Armutszeugnis. Und zwar nicht für diejenigen, die nicht wählen gegangen sind. Sondern für diejenigen, die sie hätten wählen sollen: Die Berufspolitiker, die sich vor der Wahl so besorgt gegeben hatten, um die deutsche Demokratie und die nun, am Wahlabend selbst, nicht müde werden, Siege zu feiern, wo keine sind. Die Politiker ficht die Politikverdrossenheit nicht an. Sie sonnen sich in ihrem Sieg oder reden – wie Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern – die Niederlage klein. Dabei hatte dieser es mit seiner Politik geschafft, seine Partei von 40 auf 30 Prozent abstürzen zu lassen. Die zehn Prozent, die ihn dieses Mal nicht gewählt haben, suchten nicht etwa – wie in Demokratien eigentlich üblich – ihr Heil bei einer anderen Partei, sondern blieben, frustriert von allen Parteien, gleich gänzlich zu Hause und ermöglichten sowohl der FDP ihren fulminanten „Sieg“ als auch den Neonazis den Einzug ins Parlament.

“Solange ich meinen Posten behalte….”

Der Grund: Frei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal“ appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz? Pustekuchen!

Wie weit sich die Welt der Politiker inzwischen von der Realität entfernt hat, war erst letztens im Bundestag zu bestaunen. Da erklärte der Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering (SPD), den verdutzten Anwesenden, es sei nicht gerechtfertigt, die Politik an ihren Wahlversprechen zu messen. Wenn man darüber nachdenkt, so verwundert es fast, das doch noch so viele Menschen wählen gehen.

Wenigstens der Einzug der NPD hat einige Politiker ein wenig aufgeregt, wenn auch eher ein wenig pflichtgemäß. Die Grünen-Chefin Roth zeigte sich mal wieder schockiert, lobte sich und die Grünen zugleich jedoch selbst, alle etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich angewidert und verkündeten im Brustton derjenigen, die glauben, etwas völlig unerwartetes zu sagen, keine Koalitionen mit der NPD eingehen zu wollen. Auch in Berlin werden die Nazis künftig ein Wörtchen mitreden dürfen. Nicht im Abgeordnetenhaus, aber dafür in mindestens drei Bezirksparlamenten. In einem davon sogar als viertstärkste Kraft.

Mit dem neuen Bundeshaushalt wird der Bundestag übrigens beschließen, dass der Bund zukünftig kein Geld mehr für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitstellen wird. Das Geld werde für wichtigere Dinge benötigt, heisst es lapidar zu Begründung. Denn: Wer braucht schon Demokratie, wenn er Deutschland haben kann.

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 Sonntag, 17. 9. 2006