Das versprengte Dutzend

Geschrieben von Henning in der Rubrik „Weitblick, Meinung”

Seit Wochen brodelt es in Berlin. Außenminister Steinmeier, einst als neuer Star in den SPD-Regierungsreihen gefeiert, verliert schneller Ansehen und Glaubwürdigkeit als manchem Genossen lieb ist. Die Frage, ob der deutsche Geheimdienst BND im Irak für die Amerikaner spioniert hat, öffnet eine ungewollte Flanke für die Opposition. Doch statt an einem Strang zu ziehen, streiten sie sich immer noch, ob es überhaupt einen Untersuchungsausschuss geben soll.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU/CSU) können sich zurzeit entspannt in ihre blauen Bundestagssessel zurückfallen lassen. Sie wissen, dass sie die Opposition zurzeit kaum zu fürchten haben. Die erste große Bewährungsprobe hat das versprengte Dutzend bislang nicht gemeistert. Steinmeier (s. Foto) liefert mit seiner Taktik eine eine sensationell ungewollte Vorlage. Nur das Tor schießen müssen Künast, Westerwelle und Gysi noch. Aber zurzeit streiten sich die Spieler noch darum, ob man das Spiel nicht lieber ganz abpfeifen sollte, ohne überhaupt auf das Tor zu zielen. Während FDP und Linkspartei in ungewohnter Allianz einen Untersuchungsausschuss befürworten, erproben sich die Grünen als Anführer des Aufstandes.

Sie stecken in einem Dilemma. Die einstige Regierungspartei hat damals den Anti-Kriegskurs von Kanzler Schröder voll unterstützt. Selten waren sich die beiden Regierungsparteien so einig. Sie haben kein Interesse daran, dass die Geschichtsbücher doch noch eine kritische Fußnote zur rot-grünen Friedenspolitik schreiben. Deswegen wirft ein Großteil der Grünen der FDP vor, die gesamte Außenpolitik schlecht machen zu wollen. Eine geschlossene Opposition sieht anders aus. Außer einer kleinen Gruppe um Hans-Christian Ströbele, will so richtig keiner einen Ausschuss, der sich mit den Umständen des politischen Nachlasses von Rot-Grün befasst.

Sensationell ungewollt

Das Grundgesetz sieht bei brisanten Themen, wie zuletzt bei der umstrittenen Visa-Vergabepraxis in Osteuropa, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes müssen hier jedoch 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages zustimmen. In Zeiten anno 2005 war dies recht einfach: Nachdem die letzte große Koalition von 1966 bis 1969 die BRD regierte, saß danach mehr als ein Vierteljahrhundert immer eine der zwei großen Volkspartei immer auf der Oppositionsbank. Doch dank Schröders Neuwahlpoker hat sich im letzten Herbst nicht nur die Regierungsbildung enorm verkompliziert. Der knappe Ausgang veränderte auch den parlamentarischen Arbeitsalltag. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen über denkbar knappe 26,6 Prozent der Stimmen im Parlament. Will man einen Ausschuss, muss also jeder mitziehen.

Steinmeier, der damals als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war, ist für die Opposition die einzig verbliebene Angriffsfläche. Altkanzler Schröder wechselte in die Privatwirtschaft. Den Außenminister hingegen holt jetzt die Vergangenheit ein. Ihn kann man politisch für die BND-Aktivität zur Verantwortung ziehen. Falls der Ausschuss kommt und Union und SPD ihren Mann nicht schnell genug aus der Schusslinie bringen, dürfte den erst dritten SPD-Außenminister seit 1945 ein schnelles Karriere-Ende ereilen.

Dauerhafte Schäden befürchtet

Die Grünen sollten die Aufgabe des Untersuchungsausschusses so eng eingrenzen, dass nicht gleich die ganze Palette rot-grüner Entscheidungen auf den Tisch kommt. Und die Oppositionsparteien insgesamt sollten sich ihrer neuen Rolle klar werden. Die Regierung macht es vor. In wunderbarer Eintracht warnen die beiden Volksparteien vorsorglich schon einmal vor den Gefahren eines Ausschusses: Dieser berge die Gefahr dauerhafter Schäden für den Bundesnachrichtendienst und die Sicherheit in Deutschland sowie des Antiamerikanismus, heißt es aus den Regierungsfraktionen. Wenigstens ein Pärchen hat im Plenarsaal schon zusammen gefunden.

Foto: (C) NATO Photos

Geschrieben von Henning

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 Montag, 23. 1. 2006