Volker Beck von Neonazis verprügelt und von Polizei getreten

Geschrieben von Patrick in der Rubrik „Augenblick”

Dem offen homosexuellen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck war wohl klar, dass es bei der nicht genehmigten Kundgebung homosexueller Demonstranten am Samstag in Moskau zu Ausschreitungen kommen könnte. Dass er selbst Opfer der Gewalt werden würde, damit hatte er wohl nicht gerechnet.

„Erst wurde ich von einem Stein getroffen. Dann schlug mir ein junger Neonazi mit der Faust ins Gesicht“, berichtete Beck nach der Attacke. Pressefotos zeigen ihn unmittelbar nach der Attacke: seine rechte Gesichtshälfte ist angeschwollen, das Auge gerötet und Blut läuft aus einer kleinen Platzwunde.

Schwere Vorwürfe gegen Moskauer Behörden

Beck erhob schwere Vorwürfe gegen die Moskauer Behörden. Er wirft der Polizei vor, die friedlich protestierenden Homosexuellen nicht ausreichend vor den Schlägern geschützt zu haben. Mehr noch, sie hätten die Homosexuellen und die Extremisten auf dem Platz vor dem Moskauer Rathaus zusammen getrieben und damit die Situation zum Eskalieren gebracht. „Man darf nicht zulassen, dass die Polizei die friedlich demonstrierenden Schwulen und Lesben nicht gegen Schläger schützt“, bekräftigte der Grünen-Politiker.

Nach der Attacke habe man ihn zu einem Polizeibus gebracht und mit einem Fußtritt in das Fahrzeug gezwungen. Erst als man die Polizisten über die Identität des Bundestagsabgeordneten aufgeklärt habe, gab es eine Entschuldigung für diese Vorgehensweise.

“Man sollte sein abweichendes Verhalten von allgemein akzeptierten Normen nicht öffentlich zur Schau stellen und das auch noch als Menschenrecht darstellen.” Leiter des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Föderationsrat

Eine offizielle Stellungnahme der russischen Politik sucht die Schuld für die Ausschreitungen eindeutig auf Seiten der rund zwei Dutzend demonstrierenden Homosexuellen. Ein Sprecher des russischen Parlaments bezeichnete die Demonstration als „Provokation“. „Man sollte sein abweichendes Verhalten von allgemein akzeptierten Normen nicht öffentlich zur Schau stellen und das auch noch als Menschenrecht darstellen“, sagte Viktor Schudegow, Leiter des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Föderationsrat.

Auch Lesben und Schwule wurden verhaftet

Während der Auseinandersetzungen seien 120 Menschen festgenommen worden. Das teilte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax mit. Unter den Festgenommenen waren Medienberichten zu Folge etwa 50 Randalierern, aber auch zahlreiche Repräsentanten russischer Lesben- und Schwulenverbände.

Weitere Links:
Offizielle Site zur Moskau Pride (englisch und russisch)
Site des Bundestagsabgeordneten Volker Beck

Auszug aus der Pressemitteilung von Volker Beck zum Moskauer CSD

“Das Verbot der CSD-Parade in Moskau durch Bürgermeister Juri Luschkow ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch Russland hat diese Konvention unterzeichnet. Die Einschränkung demokratischer Freiheiten in Russland geht alle in Europa an.[…]Die Begründung für das Paradeverbot ist verlogen. Angeblich könne die Stadtregierung die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten. Aufgabe eines Unterzeichnerstaates der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es aber, die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern und diese gegebenenfalls auch gegen Gewalttäter durchzusetzen. Mit dem Verbot macht der Bürgermeister gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und fundamentalistischen Hasspredigern.”

Weitere Berichte Kommentare zum Vorfall mit Volker Beck in Moskau:

• Moskau ist nur ein Vorgeschmack - Ähnliches könnte auch in Warschau passieren
• Kommentar zum Vorfall von Moskau und dem geringen Protest

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 Samstag, 27. 5. 2006